24.10.2009
| Kebab-Bude: Behörde wieder einmal "umgefallen"? | |
| Erschleicht Phantom-Zeitungsstand-Betreiber mit "Salami-Taktik" jetzt doch Genehmigung für Kebab-Bude? | |
| Es stehe zwar in der österreichischen Bundesverfassung, dass das Recht vom Volke auszugehen habe, jedoch sei bei der Büroverhandlung bezüglich der Umwidmung des Phantom-Zeitungsstand in eine Kebabbude einmal mehr demonstriert worden, dass die berechtigen Einwende und Bedenken der Bürger und Geschäftsleute einfach übergangen werden, kommentierte heute die Obfrau der FPÖ-Josefstadt, Birgit Ossberger, die unendliche Geschichte rund um das neue Bewilligungsverfahren für einen zweiten Imbissstand am Alser Spitz. Bereits 2008 wurde dem Zeitungsstand-Betreiber die Inbetriebnahme eines Imbissstandes mittels Bescheid von der Behörde untersagt. Ganze neunzehn Seiten negativer Stellungnahmen, die von der enormen Geruchs- und Lärmbelästigung über die Stadtbildverschlechterung bis hin zur inakzeptablen Verengung der Fußgeherwege reichen, führten damals zur Ablehnung des Projektes. Nun bringt der Betreiber dieses äußerst hässlichen und unnützen Glascontainers neuerlich einen Antrag auf ein Verfahren gem. § 359 b GewO - Genehmigung eines Gastgewerbes in der Betriebsart einer Imbissstube - beim Wiener Magistrat ein. "Es ist absolut inakzeptabel, dass sich der Zeitungsstand-Besitzer durch die ständigen Neubewilligungsverfahren beim Wiener Magistrat die Genehmigung für eine Kebabbude in Salami-Taktik erschleichen will", so Ossberger. Die einzige Neuerung, dass der Betreiber das Verabreichungspult (Was hat das mit Geruchsbelästigung zu tun?) abmontieren möchte, reicht aus unserer Sicht nicht aus, die bereits vorgebrachten Einwände und Bedenken gegen die Inbetriebnahme eines zweiten Imbissstandes am Alser Spitz zu entkräften. Es kann und darf nicht sein, dass die Josefstädter Bürger und Anrainer seit mehr als vier Jahren an der Nase herumgeführt werden! Die Bude müsse endlich abmontiert, eine ständige Einreichung des Besitzers für eine neue Bewilligung seines Standes unterbunden und der Platz, wo sich immerhin drei öffentliche Verkehrsmittel treffen, zu einer schönen Verweilstation umgestaltet werden. Das Wiener Magistrat sollte sich gut überlegen, ob es eine Entscheidung gegen die Interessen und Wünsche der Anrainer und Geschäftsleute des Alser Straßen Viertels rechtfertigen kann. "Wir Freiheitlichen werden weiterhin vehement gegen die Bewilligung einer Kebabbude auftreten, weil für uns die Bürgerinteressen und nicht das Einzelinteresse zählen", so Ossberger abschließend. |
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