19.12.2009
| FPÖ: Demo-Verbot für Einkaufsstraßen | |
| In den Einkaufsstraßen Wiens läuft ein überschwappender Demonstrationsbetrieb ab. Es kommt vor allem in der Mariahilfer Straße oftmals zu einer Dauerbelästigung über ganze Tage. Die Demonstrationen zum Teil obskurer Kleinstgruppen mobilisieren oft weniger Teilnehmer, als Polizeibegleitung notwendig ist. Trotzdem finden dadurch stundenlange Blockierungen der größten Einkaufsstraße Wiens statt. Es summieren sich Millionenverluste für die Kaufleute und auch für Anrainer und Kunden ist das Parolen-Gebrülle der Demonstranten alles andere als angenehm. Das Demonstrationsrecht steht freilich außer Frage. Jedoch ist auf die Verhältnismäßigkeit zu achten. Auch die "Rechte und Freiheiten Anderer" müssen geschützt werden. In diesem Zusammenhang verwies FP-Herzog auf entsprechende Arbeiten von Univ. Prof. Theo Öhlinger. Die öffentliche Hand habe nämlich auch eine Schutzfunktion gegenüber den Wienerinnen und Wienern, die seit Jahr und Tag mit dieser Art von Belästigung konfrontiert werden. Die Dauerdemos in den Einkaufsstraßen belasten und zerstören das Geschäftsklima, vor allem weil diese oft genug an den Haupteinkaufstagen, Freitag und Samstag stattfinden. In diesem Zusammenhang fordert die FPÖ-Wien den Bürgermeister und die zuständigen Stellen der Stadt Wien auf, vom Innenministerium Maßnahmen einzufordern, damit die Dauerbelästigung durch Demonstrationen in Einkaufstraßen Wiens zum Nachteil und Schaden der Anrainer, Kunden und der Geschäftsleute beendet wird. Schließlich sei ein Verbot von Demonstrationen in Einkaufsstraßen ins Auge zu fassen, so Herzog abschließend. |
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