11.02.2010
| Hundeführerschein: Rassendiskriminierung verfassungswidrig? | |
| Häupl noch 2001 selbst gegen Rassendiskriminierung | |
| Einmal mehr werde deutlich, dass es sich bei der von Bürgermeister Häupl inszenierten Volksbefragung um reinen Populismus der SPÖ in Wien handle, so heute, Donnerstag, der FPÖ-Klubobmann-Stv. Dr. Herbert Madejski. Denn wie nun bekannt wurde, sei das Vorhaben einen verpflichtenden Hundeführschein für Besitzer bestimmter Hunderassen einzuführen, höchstwahrscheinlich verfassungswidrig. Während Häupls selbsternannte Hundeexperten genau definierten, welche Hunderassen nun gefährlich wären und welche nicht und sich dabei nach einem undurchsichtigen Auswahlverfahren für 13 Rassen entschieden, habe sich der Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt bereits mit dem niederösterreichischen Gesetz beschäftigt. Schon bald werde sich herausstellen, dass weder das Konzept von Bürgermeister Häupl für Wien noch das unserer niederösterreichischen Nachbarn zum neuen "Kampfhunde"-Führschein verfassungskonform sei, ist Madejski überzeugt. Außerdem sei Häupl an seine vollmundige Aussage bei einer Pressekonferenz im Mai 2001 erinnert, bei der er sich selbst gegen die Diskriminierung bestimmter Hunderassen aussprach. Damals habe er gemeint: " Es ist vernünftig, dass mit so genannten Rassehundeverboten Schluss ist." Außerdem sei er damals auch dafür gewesen, jenen Hundehaltern, die mit ihren Vierbeinern "eine entsprechende Ausbildung" absolvieren, mit der Hundesteuer entgegenzukommen. Soviel dazu, wie viel von den Aussagen des roten Noch-Bürgermeisters zu halten sei. Die FPÖ-Wien werde sich dem Thema auf der Homepage www.bravehunde.at.tt jedenfalls weiterhin annehmen. "Wir sind der Meinung, dass es keine Kampfhunde gibt. Nicht der Hund ist gefährlich, sondern der Besitzer, der diesen zu einem so genannten Kampfhund ausbildet", so Madejski abschließend. |
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