09.03.2010
| Hundeführerschein: VP lehnt Simas "Wahlkampfschmäh" ab | |
| Keine Zustimmung im Ausschuss wegen Umgehung des Begutachtungsverfahrens sowie grober Mängel im Konzept | |
| Die ÖVP Wien hat im heutigen Ausschuss den Gesetzesentwurf für den umstrittenen Hundeführschein abgelehnt. "Für Wahlkampfschmähs und Husch-Pfusch-Aktionen der SPÖ stehen wir sicher nicht zur Verfügung. Das von der SPÖ vorgestellte Konzept weist grobe Mängel auf, außerdem wurde das Begutachtungsverfahren umgangen. Die SPÖ hat damit nicht nur die Opposition, sondern auch sämtliche Einrichtungen, die fachlich zum Hundeführschein Stellung nehmen könnten, übergangen. Das ist für uns inakzeptabel", so LAbg. GR. Roman Stiftner. Es könne nicht sein, dass die SPÖ der Opposition ein derart unausgegorenes Gesetz nach dem Motto "Friss oder stirb" hinschmeiße, obwohl der zugehörige Verordnungstext noch nicht einmal vorliegt. "Keine der von zahlreichen Experten aufgeworfenen relevanten Fragen für eine vernünftige Umsetzung des Hundeführscheins sind geklärt. Dabei hätte die Frau Stadträtin seit 2001 - wo der erste Antrag der ÖVP zu diesem Thema gestellt wurde - Zeit gehabt, sich den Kopf über den Hundeführschein zu zerbrechen. Knapp vor der Wahl wird Sima munter, leider wieder einmal mit einem völlig verpfuschten Gesetzesentwurf", so VP-Stiftner weiter. Noch eine zusätzliche Aufgabe für die Polizei Mit dem Gesetz käme die Polizei ein weiteres Mal zum Handkuss, weil die Abschätzung, ob es sich um einen "gefährlichen" Hund handelt, bei ihr liegt. "Ich frage mich, wie viele Ordnungsaufgaben die SPÖ Wien noch auf die Polizei abwälzen will. Die Kontrolle des Hundeführscheins wäre einmal mehr - auch wenn es der SPÖ-Vorsitzende Häupl nicht hören will - eine klassische Aufgabe für die Stadtwache", so der VP-Umweltsprecher. "Es kann einfach nicht sein, dass bei jedem neuen Wahlkampfgag die Polizei herhalten muss und gleichzeitig gejammert wird, dass zu wenige Beamte für die Kriminalitätsbekämpfung zur Verfügung stehen." Anrechnungsmodalitäten ungeklärt Ein weiterer Punkt sei, die Unklarheit über Anrechnungsmodalitäten von freiwilligen Hundeführscheinen bzw. Führscheinen aus anderen Bundesländern. "Wie kommt ein Hundebesitzer dazu, sich mit seinem gut ausgebildeten Hund ein weiteres Mal in die Hundeschule begeben zu müssen? Hier müssen vorab ganz klare Regeln aufgestellt werden. Daher fordern wir einen Unterausschuss, der sich mit der konkreten Ausgestaltung dieser Kriterien befassen soll", fordert LAbg. Stiftner weiter. Bedenken zum Thema Tierschutz Ein weiterer ungeklärter Punkt ist für VP-Stiftner das Verfahren mit so genannten Pflegehunden: "Tierheime sind auf die Mithilfe Freiwilliger angewiesen, die mit den Hunden Gassi gehen. Kommt allerdings der Hundeführschein ohne Sonderregelung für Pflegehunde, werden die Tiere eingesperrt bleiben müssen. Und das, obwohl bereits jetzt vermehrt Hunde, die auf die "Rasseliste" kommen sollen, in Tierschutzhäusern abgegeben werden", so Stiftner abschließend. |
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Wien - 31.03.2010 - 07:22:07
Was manche Leute mit Ihren Hunden aufführen, ein Wahnsinn!
Was manche Leute mit Ihren Hunden aufführen, ein Wahnsinn!
Hundefan - 22.03.2010 - 20:13:22
Die Roten haben wirklich einen Knall. 14-Jährige dürfen zwar einen Hund halten - den Hundeführschein sollen sie aber erst mit 16 (!!) machen dürfen. Da sieht man, was die Roten beim "Gesetzemachen" denken. Nichts! Was rauskommt: gequirrelte Scheiße. Danke Häupl und Sima.
Die Roten haben wirklich einen Knall. 14-Jährige dürfen zwar einen Hund halten - den Hundeführschein sollen sie aber erst mit 16 (!!) machen dürfen. Da sieht man, was die Roten beim "Gesetzemachen" denken. Nichts! Was rauskommt: gequirrelte Scheiße. Danke Häupl und Sima.
Haslinger Herbert - 21.03.2010 - 20:39:56
Komisch: Das wiener Gesetz wurde fast wortwörtlich vom niederösterreichischen abgeschieben - und jetzt ist es ein "Husch-Pfusch" - gesetz - so ÖVP. Mein Meinung: beide Gesetze sind Schwachsinn, egal ob von ÖVP oder SPÖ !
Komisch: Das wiener Gesetz wurde fast wortwörtlich vom niederösterreichischen abgeschieben - und jetzt ist es ein "Husch-Pfusch" - gesetz - so ÖVP. Mein Meinung: beide Gesetze sind Schwachsinn, egal ob von ÖVP oder SPÖ !
Ronald - 09.03.2010 - 19:05:59
Dass Valentin von Fluglärm nichts versteht bzw. immer die Unwahrheit sagt, hat er längst bewiesen. Dass dieser Tausendsassa jetzt auch angeblich ein Fachmann für Kampfhunde ist, zeigt schon was man von dem Dampfplauderer halten darf: nichts!
Zu sagen, dass 90 Prozent der Wiener für den Hundeführerschein sind, ist absolut lächerlich - oder hat Wien nur mehr 400.000 Einwohner?
Blödere Stellungnahmen gibts wirklich nicht mehr Herr Valentin!
Dass Valentin von Fluglärm nichts versteht bzw. immer die Unwahrheit sagt, hat er längst bewiesen. Dass dieser Tausendsassa jetzt auch angeblich ein Fachmann für Kampfhunde ist, zeigt schon was man von dem Dampfplauderer halten darf: nichts!
Zu sagen, dass 90 Prozent der Wiener für den Hundeführerschein sind, ist absolut lächerlich - oder hat Wien nur mehr 400.000 Einwohner?
Blödere Stellungnahmen gibts wirklich nicht mehr Herr Valentin!
aLF - 09.03.2010 - 16:44:11
Scherz lass nach, Herr Valentin und die Volksbefragung, Wahlkampfgag, die Polizei wird sich kümmern, man sieht kaum Polizei auf der Straße, also was soll der Schmarrn, den dieser Herr verzapft. Die SPÖ scheint nicht zu lernen, dass mit solchen Aussagen dieses Herrn Valentin, die Wähler scharrenweise von dieser SPÖ - mit ihren etwas einfältigen Politikern - die Flucht ergreifen werden.
Scherz lass nach, Herr Valentin und die Volksbefragung, Wahlkampfgag, die Polizei wird sich kümmern, man sieht kaum Polizei auf der Straße, also was soll der Schmarrn, den dieser Herr verzapft. Die SPÖ scheint nicht zu lernen, dass mit solchen Aussagen dieses Herrn Valentin, die Wähler scharrenweise von dieser SPÖ - mit ihren etwas einfältigen Politikern - die Flucht ergreifen werden.
W. - 09.03.2010 - 16:36:42
Herr Valentin sollte endlich zur Kenntnis nehmen, dass diese Volksbefragung nicht von allen Wienerinnen und Wiener beantwortet wurde. Das ist wieder typisch SPÖ, mit unnötigen Fragen, die keiner braucht, wurde wieder STeuergeld verpulvert. Die wichtigen Fragen, Umwelt, Lärm usw. betreffend, traut sich diese SPÖ an die Bürger offensichtlich nicht stellen. Nehmen Sie endlich den Hut, Sie sind eine Zumutung für die Bevölkerung. So etwas vertritt den Bürger, eine FRECHHEIT, wie hier der Bürger auf das Niveau eines SPÖ-Politikers gebracht wrid.
Herr Valentin sollte endlich zur Kenntnis nehmen, dass diese Volksbefragung nicht von allen Wienerinnen und Wiener beantwortet wurde. Das ist wieder typisch SPÖ, mit unnötigen Fragen, die keiner braucht, wurde wieder STeuergeld verpulvert. Die wichtigen Fragen, Umwelt, Lärm usw. betreffend, traut sich diese SPÖ an die Bürger offensichtlich nicht stellen. Nehmen Sie endlich den Hut, Sie sind eine Zumutung für die Bevölkerung. So etwas vertritt den Bürger, eine FRECHHEIT, wie hier der Bürger auf das Niveau eines SPÖ-Politikers gebracht wrid.
Maria Vassilakou, Grüne - 09.03.2010 - 15:14:00
Der Hundeführschein ist in dieser Form undurchführbar und erfasst das Problem nicht. Das haben alle renommierten ExpertInnen bestätigt. Denn es gibt viele Mischlingshunde, von denen nicht eindeutig gesagt werden kann, welcher Hunderasse sie genau zuzuordnen sind und ob sie auf der Liste stehen. Den Hundeführschein auf bestimmte Rassen zu begrenzen ist sinnlos, denn gerade die Hunderassen, die besonders häufig in der Beiß-Statistik auftauchen, fehlen auf der Liste. Der Hundeführschein muss also für alle Hunde gelten, Ausnahmen sind für besonders kleine Hunde ab einer bestimmten Größe vorzusehen. Sonst bleibt diese Maßnahme wirkungsloses Stückwerk.
Maria Vassilakou
Der Hundeführschein ist in dieser Form undurchführbar und erfasst das Problem nicht. Das haben alle renommierten ExpertInnen bestätigt. Denn es gibt viele Mischlingshunde, von denen nicht eindeutig gesagt werden kann, welcher Hunderasse sie genau zuzuordnen sind und ob sie auf der Liste stehen. Den Hundeführschein auf bestimmte Rassen zu begrenzen ist sinnlos, denn gerade die Hunderassen, die besonders häufig in der Beiß-Statistik auftauchen, fehlen auf der Liste. Der Hundeführschein muss also für alle Hunde gelten, Ausnahmen sind für besonders kleine Hunde ab einer bestimmten Größe vorzusehen. Sonst bleibt diese Maßnahme wirkungsloses Stückwerk.
Maria Vassilakou
Volksbefragung für den A... - 09.03.2010 - 14:56:42
Die wichtigen Fragen wurden bei dieser Volksbefragung nicht gestellt. Und Herr Valentin kann mir gleich hier eine solchige beantworten: Warum wird meine Wohnsiedlung in Süßenbrunn bei ungünstigen Windverhältnissen vom 400 Flugzeugen niedergedröhnt, obwohl es laut der Propagandamaschine "Dialogforum" bei uns gar keine Probleme mit Tieffliegern gibt? Solang solche menschenschädigenden Politverbrechen nicht gelöst sind, sind Fragen wie Citymaut, Hundeführerschein, Wochenend-Alk-Ubahn, etc. zu 100% überflüssig.
Die wichtigen Fragen wurden bei dieser Volksbefragung nicht gestellt. Und Herr Valentin kann mir gleich hier eine solchige beantworten: Warum wird meine Wohnsiedlung in Süßenbrunn bei ungünstigen Windverhältnissen vom 400 Flugzeugen niedergedröhnt, obwohl es laut der Propagandamaschine "Dialogforum" bei uns gar keine Probleme mit Tieffliegern gibt? Solang solche menschenschädigenden Politverbrechen nicht gelöst sind, sind Fragen wie Citymaut, Hundeführerschein, Wochenend-Alk-Ubahn, etc. zu 100% überflüssig.
GR Erich Valentin, SPÖ - 09.03.2010 - 14:43:32
Die wohl größtmögliche Begutachtung zum Hundeführschein wurde doch wohl schon gemacht: nämlich eine Volksbefragung für alle Wienerinnen und Wiener. Die heutigen wehleidigen Aussagen von ÖVP-Stiftner sind mehr als peinlich. 89 Prozent der Wienerinnen und Wiener haben sich für einen Hundeführschein für Kampfhunde ausgesprochen. Dass die ÖVP sich nun darüber hinwegsetze und mit fadenscheinigen Argumenten ablehne, spreche eine eindeutige Sprache: Aber das verwundert nicht, hat doch VP-Walter schon mit seiner Zerreißaktion des Volksbefragungszettels gezeigt, was die ÖVP von Mitbestimmung der Bevölkerung hält.
Der SPÖ geht es um das rasche Umsetzen der Volksbefragung, der Zeitplan steht: mit 1.Juli tritt das Gesetz in Kraft, demnach für gewisse Rassen ein Hundeführschein verpflichtend wird. Es wurden übrigens alle Fraktionen im Rathaus zu Gesprächen eingeladen, mit Tierärztekammer und Tierschutzombudsstelle wurde eng kooperiert. Auch mit der Polizei wird in der Causa Hundeführschein - wie auch in der Vergangenheit sehr erfolgreich - eng zusammengearbeitet. Sie bekommt mit dem neuen Gesetz neue Durchgriffsmöglichkeiten bei Vorfällen mit Kampfhunden. Die ÖVP-Forderung nach einem Unterausschuss zum Hundeführschein ist der Versuch, die neuen Regelungen auf den Sankt-Nimmerleinstag zu verschleppen.
Die SPÖ stehe dafür nicht zur Verfügung. Unser Auftrag ist klar: wir setzen den Willen der Wiener Bevölkerung rasch um, es geht um die Minimierung von Ängsten und auch Risiken. Dass die Wiener ÖVP da wieder einmal nicht an Bord ist, verwundert nicht.
Gemeinderat Erich Valentin, SPÖ
Vorsitzende des Umweltausschusses
Die wohl größtmögliche Begutachtung zum Hundeführschein wurde doch wohl schon gemacht: nämlich eine Volksbefragung für alle Wienerinnen und Wiener. Die heutigen wehleidigen Aussagen von ÖVP-Stiftner sind mehr als peinlich. 89 Prozent der Wienerinnen und Wiener haben sich für einen Hundeführschein für Kampfhunde ausgesprochen. Dass die ÖVP sich nun darüber hinwegsetze und mit fadenscheinigen Argumenten ablehne, spreche eine eindeutige Sprache: Aber das verwundert nicht, hat doch VP-Walter schon mit seiner Zerreißaktion des Volksbefragungszettels gezeigt, was die ÖVP von Mitbestimmung der Bevölkerung hält.
Der SPÖ geht es um das rasche Umsetzen der Volksbefragung, der Zeitplan steht: mit 1.Juli tritt das Gesetz in Kraft, demnach für gewisse Rassen ein Hundeführschein verpflichtend wird. Es wurden übrigens alle Fraktionen im Rathaus zu Gesprächen eingeladen, mit Tierärztekammer und Tierschutzombudsstelle wurde eng kooperiert. Auch mit der Polizei wird in der Causa Hundeführschein - wie auch in der Vergangenheit sehr erfolgreich - eng zusammengearbeitet. Sie bekommt mit dem neuen Gesetz neue Durchgriffsmöglichkeiten bei Vorfällen mit Kampfhunden. Die ÖVP-Forderung nach einem Unterausschuss zum Hundeführschein ist der Versuch, die neuen Regelungen auf den Sankt-Nimmerleinstag zu verschleppen.
Die SPÖ stehe dafür nicht zur Verfügung. Unser Auftrag ist klar: wir setzen den Willen der Wiener Bevölkerung rasch um, es geht um die Minimierung von Ängsten und auch Risiken. Dass die Wiener ÖVP da wieder einmal nicht an Bord ist, verwundert nicht.
Gemeinderat Erich Valentin, SPÖ
Vorsitzende des Umweltausschusses
