02.09.2014
Wirtschaftsnews


28.02.2012
Ist Volksbanken AG nun systemrelevant oder nicht?
Arsenovic: "Schluss mit Trickserei auf Kosten der österreichischen Steuerzahler!"
"Im Jänner hat die österreichische Finanzmarktaufsicht mitgeteilt, dass die Volksbanken AG nach dem Verkauf ihrer Osteuropa-Tochter VBI an die russische Sberbank keine systemrelevante Bank mehr sei. Jetzt ist sie plötzlich wieder systemrelevant und muss vom Staat gerettet werden", zeigen sich Volker Plass, Bundessprecher der Grünen Wirtschaft, und der Wiener Landessprecher Hans Arsenovic empört.

Der Nationalrat hat beschlossen, dass es Bankenhilfen nur mehr für systemrelevante Banken geben soll. Während die Finanzmarktaufsicht (FMA) unter Berücksichtigung der Vorgaben der EU-Bestimmungen zur Rekapitalisierung der Banken die Volksbank AG als "nicht systemrelevant" einstuft, kommt nun die Oesterreichische Nationalbank unter Anwendung des Finanzmarktstabilitätsgesetzes (FinStaG) zum gegenteiligen Schluss: Die Volksbank AG sei systemrelevant.
Arsenovic: "Das ist an Lächerlichkeit kaum zu überbieten! Entweder ist eine Bank systemrelevant oder nicht. Was soll diese Trickserei? Und warum werden die Aktionäre der Volksbanken AG nicht stärker in die Pflicht genommen?"

Im Übrigen wäre es längst an der Zeit, dass sich die Bundesregierung um noch viel systemrelevantere Bereiche kümmert: "Während die Regierung den Banken die Milliarden nur so zusteckt, müssen zehntausende Selbstständige, die unter der Armutsgrenze leben, zur Kenntnis nehmen, dass wieder einmal ihre Sozialversicherungsbeiträge erhöht werden", so Plass abschließend.
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