Wenn man sein Auto eine Stunde lang in der überdachten, überwachten und zentral gelegenen Rathaus-Garage abstellt, kostet das 1,90 Euro pro Stunde. Parkt man es in einem der bald gebührenpflichtigen Randbezirke auf einer Straße, dann kostet das 2 Euro. Da gibt´s keinen Lenkungseffekt, was bleibt, ist dreiste Abzocke!

Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus erklärte heute, Donnerstag, in welchen Punkten das Parkpickerl-Inkasso der Verfassung widerspricht: "Es verletzt den Gleichheitsgrundsatz, die Einheitlichkeit des Wirtschaftsgebiets und verstößt auch in weiteren Punkten gegen die Bundesverfassung." Er kündigt an, alle Betroffenen bei Individualbeschwerden beim Verfassungsgerichtshof unterstützen und auch selbst eine Verfassungsklage einbringen zu wollen. Gudenus: "Um das selbst zu machen, brauchen wir aber eine handvoll Unterschriften der ÖVP. Diese Inkasso-Aktion werden wir auf alle Fälle mit Hilfe des Höchstgerichts Fall bringen."

127 Millionen sind in Brauners Budgetlöchern verschwunden

Die Ausweitung der Parkpickerl-Zonen sei die reine Abzocke. "Die Ausweitung wurde nie sachlich begründet und die Auswirkung des Parkpickerls auf den Verkehr nie seriös untersucht", so Gudenus. "Das Kontrollamt hat festgestellt, dass in den Jahren 2007 bis 2009 allein durch Kurzparkscheine und Handy-Parken 140 Millionen Euro einkassiert, aber nur 13 Millionen Euro für Auto-Infrastruktur ausgegeben wurden. 127 Millionen sind also in Brauners Budgetlöchern verschwunden. Das ist eine kalte Enteignung!"

Gudenus betont: "150.000 Unterschriften sind ein klarer Auftrag: Wir brauchen eine Volksbefragung noch im September, bevor der Wahnsinn umgesetzt werden soll!"