"In hohen SPÖ-Funktionärsschichten muss die Angst vor dem freien Volkswillen enorm sein", wundert sich der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan angesichts der Leidenschaftlichkeit, mit der Bundespräsident Fischer und SPÖ-Verfassungssprecher Wittmann gegen einen Volksentscheid agieren.

Das gehe so weit, dass sich die beiden SPÖ-Politiker in der Behauptung versteigen, sollte der oberste Souverän, das Volk, mehr Mitspracherecht haben, drohe die Ausschaltung (!!) des Parlaments. Das beweise die Angst einer SPÖ-Politikerkaste, nicht mehr ihren politisch motivierten Willen über die Köpfe der Bevölkerung hinweg durchsetzen zu können. Einen politischen Willen, der sich auch sehr oft, wie beim kürzlich beschlossenen ESM und Fiskalpakt sogar gegen die Interessen der Bürger richten würde, so Stefan.

Eine Stärkung der direkten Demokratie, wie ein Initiativrecht oder ein fakultatives Referendum, würden im Gegenteil die Demokratie und den Parlamentarismus stärken, da im Interesse der Bevölkerung und nicht im Eigeninteresse der Parteien Beschlüsse gefasst werden müssten. Damit würde auch das Ansehen der Politik und der Politiker wieder gehoben. "Die Zukunft einer zeitgemäßen Demokratie liegt also in einer effektiven Wechselwirkung und einer gesunden Kommunikation zwischen Bevölkerung und Parlament und nicht in oligarchisch erscheinenden Regierungsstrukturen", schließt Stefan.

Österreich braucht mehr direkte Demokratie

"Die SPÖ ist gegen eine Demokratieform. Dann soll sie das aber auch ehrlich sagen. Da der SPÖ aber Sachargumente fehlen, wird nun die Sprache deftiger. Dass nun schon von einer 'Ausschaltung des Parlaments' geredet wird, offenbart eine bemerkenswerte Geschichts-Vergessenheit. Das sollte einem Parlamentarier nicht passieren, und schon gar nicht dem Verfassungssprecher einer Regierungspartei. Oder wurde diese unpassende Formulierung bewusst verwendet? Dann hört sich eine vernünftige Diskussion über unsere demokratischen Strukturen sowieso auf. Der Begriff von der 'Ausschaltung des Parlaments' bezeichnet ein negatives Ereignis in der Geschichte Österreichs. Die anstehende Demokratiereform wird ein positiver Schritt für Österreich, weil die demokratischen Strukturen nicht mehr zeitgemäß sind. Daher stimmt auch die Behauptung nicht, es gebe keinen Zeitdruck. Denn die Bürgerinnen und Bürger verlangen täglich laut und deutlich, dass sich etwas ändert. Österreich braucht mehr Persönlichkeits-Komponenten im Wahlrecht und mehr direkte Demokratie", so ÖAAB-Generalsekretär Lukas Mandl.