22.05.2013
Zu den Bezirken

19.07.2012
Revanche: NÖ will jetzt Wiener Pendler zur Kasse bitten!
Parkpickerlmodell für 104.000 parkende Wiener in NÖ - Parken nur für "echte" Niederösterreicher gratis

Die Klubobfrau der Grünen Niederösterreich, Madeleine Petrovic, fordert die Parkraumbewirtschaftung für das Wiener Umland. "Das Wiener Modell ist sicher ein sinnvolles, um der Platznot in Wien Herr zu werden. Als Klubobfrau in Niederösterreich bin ich aber den Niederösterreichern und Niederösterreicherinnen verpflichtet. Die Ausweitung der Wiener Parkraumbewirtschaftung hat - logischerweise - Konsequenzen für Niederösterreich. Nicht nur für die Pendler und Pendlerinnen, sondern auch negative Folgen für unseren öffentlichen Raum und die Finanzmittel des Landes", erklärt Petrovic.

Eine Studie belegt, dass 104.000 Wiener und Wienerinnen nach Niederösterreich pendeln. "Parkplatz- und Raumnot sind bei uns ebenso akut wie in Wien", so Madeleine Petrovic. Deswegen fordert die Grüne, das Wiener Modell auch in Niederösterreich anzuwenden: "Im Wiener Umland sollen die freien Parkflächen künftig nur noch den Menschen mit Hauptwohnsitz in Niederösterreich zur Verfügung stehen. Wiener und Nebenwohnsitzer sollen fürs Parken in Niederösterreich zahlen oder auf die Öffis umsteigen", so die Grüne Klubobfrau Madeleine Petrovic.

Per Antrag wollen die Abgeordneten des Grünen Klubs das Thema in der nächsten Sitzung des NÖ Landtags behandeln. "Im Vorfeld werden wir das Gespräch mit Verkehrslandesrat Wilfing suchen, um das Modell gemeinsam zu erarbeiten, damit es so schnell wie möglich in Kraft treten kann", so die Grüne Klubobfrau Madeleine Petrovic.

Die Grüne geht davon aus, dass die ÖVP für ein Maßnahme im Sinne der NÖ Pendler zu haben sein wird. Die Gründe liegen für Petrovic auf der Hand: "Für alle, die keinen Wohnsitz in Wien haben, ist Parken teuer. Zahlreiche NÖ Pendler und Pendlerinnen werden zur einzig logischen Maßnahme greifen. Sie werden einen Hauptwohnsitz in Wien anmelden. Damit steigt die Anzahl der Hauptwohnsitzer für Wien. Dadurch wiederum entgeht Niederösterreich Steuergeld. Wir reden dauerhaft von Millionenbeträgen. Eine Gegenmaßnahme ist daher nötig", so Petrovic.

Die Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung in Niederösterreich sollen zweckgebunden und für Park&Ride-Anlagen und den Öffi-Ausbau verwendet werden.

<< zurück
aktuellster Eintrag oben >> umdrehen
Wähler - 23.07.2012 - 07:17:29
Die Ausweitung des Pickerl ist ein Minderheitenprogramm wie die Grünen selbst auch eines sind. Mündige Wähler, fegt beide weg! Vassilakou soll in Athen das Parkproblem lösen - aber wahrscheinlich sind die Griechen zu klug, um eine solche Dilettantin in eine Stadtregierung aufzunehmen. Auf Wiedersehen, Maria! Wie war dein Ausspruch? Wer die Hitze nicht aushält, sollte die Küche meiden. Also halte dich dran!
Zyniker - 19.07.2012 - 16:47:09
Wenn ein Mensch allen Ernstes die paar Hundert Kurzparkzonenplätze einiger NÖ-20.000-Seelen-Städchen mit den ab September flächendeckenden Kurzparkzonen Wiens vergleicht, dabei vergisst, dass die Stadt Wien genau so ein echtes Bundesland ist wie NÖ, kann man sich wohl denken, wie es um das Denkvermögen dieses Mannes bestellt ist. Daher deutlicher für ihn: Bundesland Wien gegen Bundesland Niederösterreich. Flächendeckend! Klar jetzt? Der Wiener SPÖ kann man zu einem solchen „Vordenker“ aber nur gratulieren – offenbar will sie nach der nächsten Wahl wirklich in die Opposition!
W. - 19.07.2012 - 16:42:56
Herr Schicker: dann setzen Sie gleich auf die Liste zur Volksbefragung, ob der Flughafen die 3.Piste braucht. Da gehört auch abgestimmt. Wir gehen hier im Fluglärm unter, das juckt besonders die SPÖ nicht, die diesen Fluglärm über Wien forciert. Das der Steuerzahler da auch noch mitzahlen muss, da redet keiner drüber. Also 3.Piste NEIN DANKE, wenn London und München ohne 3.Piste auskommen, dann wird der Flughafen Wien auch keine benötigen, die der STEUERZAHLER MITFINANZIERT UND DAFÜR DEN DRECK UND FLUGLÄRM FRESSEN DARF, also auf die Liste - braucht der Flughafen eine 3.Piste. Parkpickerl usw.
geri59 - 19.07.2012 - 16:42:28
Lieber Rudi,
die Pendler ARBEITEN in Wien und parken die Stadt in Folge mangelnder oder zu teurer P&R-Anlagen zu und nicht zum Spass. Nur dort, wo bis jetzt die Parkraumbewirtschaftungs-Plakette gilt, nämlich innerhalb des Gürtels, gibt es fast kein Gewerbe und schon gar keine Industrie mehr (die wird wohl damals abgewandert sein?). Also war das den Ländern ziemlich egal, denn dort drinnen hat kein Pendler etwas verloren (oder nur sehr wenige, die halt dann jenseits des Gürtels gestanden sind). Jetzt mit der Ausweitung wird aber das dort ansässige Gewerbe und alle Arbeitnehmer voll getroffen. Dass dann ein gewisser Schutzmechanismus eintritt ist wohl nur logisch.
Und euer \"bestes koalitionäres Eivernehmen\" ist doch zu 100% stadtkassengesteuert. Keiner von euch hat jmals wirklich weiter gedacht, was für Probleme und Situationen daraus erwachsen. Seid ihr alle wirklich schon so realitätsentfremdet? Wenn ihr euch ein wenig mehr bei den Bürgern umhören würdet, dann könntet ihr vielleicht die tausenden kleinen Kastastrophen, die ihr da entfacht, auch begreifen !
Rudi Schicker - 19.07.2012 - 16:02:26
Das Konzept des Parkpickerls gibt es in Wien seit über 20 Jahren, daher sollte der Neuigkeitswert für die Kolleginnen und Kollegen aus den Nachbarbundesländern enden wollend sein. Und über die geplante Ausweitung selbst sind die niederösterreichischen Kollegen seit über einem Jahr informiert. Daher mutet der Zeitpunkt der Kritik doch recht seltsam an. Einmal abgesehen davon, dass in der Bundeshauptstadt ab sofort ein wienweites Konzept zur künftigen Steuerung des ruhenden Verkehrs erarbeitet wird. Dieses Konzept wird schließlich die Wiener Bevölkerung im Rahmen einer großen Volksbefragung beurteilen können. Die Entscheidung über diese Vorgehensweise fiel übrigens, so wie auch bisher, im besten koalitionären Einvernehmen.

Das Konzept der Parkraumbewirtschaftung existiert übrigens auch in niederösterreichischen und burgenländischen Städten: Ich höre nichts von einer Länderkritik an den gebührenpflichtigen Kurzparkzonen in St. Pölten, Krems, Mödling oder Eisenstadt.

Rudi Schicker
Klubvorsitzender SPÖ-Wien
Erich Königsberger - 19.07.2012 - 15:59:07
Das Grüne Kasperltheater ist kaum zu überbieten und hochgradig blamabel.
Was die Grünen hier aufführen könnte einen Schelm denken lassen, die Cannabis Freigabe ist innerhalb der ÖKO-Fraktionen in Wien und NÖ bereits erfolgt. Wie sonst kann man erklären dass die beiden Landesgruppen Wien und Niederösterreich aus purer politischer Eitelkeit nun die Pendler von Wien und Niederösterreich abzocken möchten?

Angesichts der Spritpreise und der immens hohen steuerlichen Belastungen der Autofahrer und Pendler in unserem Bundesland, ist es absolut indiskutabel, über eine weitere Abzocke auch nur nachzudenken, vielmehr sollte man über dringend nötige Entlastungen nachdenken. Ein Ansatz dafür wäre etwa Gratis Park and Ride für Pendler in den Parkhäusern an den Stadteinfahrten!

Die Grünen machen sich mit diesem Kasperltheater nun endgültig zur politischen Nonsens-Fraktion und sind somit am besten Weg in die politische Bedeutungslosigkeit. Die Pendler werden es ihnen danken! schließt der stellvertretende Klubobmann.

Erich Königsberger
FP-Verkehrssprecher NÖ
Manfred Juraczka - 19.07.2012 - 13:35:53

Die aktuelle Posse rund um die Forderung von Petrovic nach einer Parkgebühr für Wiener in Niederösterreich zeigt wie hilflos und chaotisch die Grünen in Verkehrsfragen agieren. Anstatt ihre Kollegin in Wien auf die dringend erforderlichen Maßnahmen in der Verkehrspolitik hinzuweisen, wie zum Beispiel den Ausbau der Park und Ride Anlagen und Kombitarife bei den Öffis, soll, wenn es nach Petrovic geht, das Abzockmodell der Wiener Grünen in Niederösterreich übernommen werden.

Der Unmut in Wien und in den umliegenden Bundesländern zeigt ganz klar, dass die Vorgangsweise der rot-grünen Stadtregierung bei der Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung zu einem reinen Pfusch ausartet. In der Verkehrspolitik braucht es intelligente Lösungen und ein vernünftiges Gesamtkonzept, jedoch keine willkürlichen Schikanen auf Kosten der Bevölkerung! so Juraczka abschließend.

Manfred Juraczka

Mag. Michael Tscharnutter - 19.07.2012 - 11:33:08
Simmering gegen Kapfenberg, dem legendären Synonym des ebenso legendären Helmut Qualtinger für jenen Zustand rauen Umgangs miteinander, der kurz Brutalität genannt wird, könnte nun im Zusammenhang mit dem "niederösterreichischen Gegenschlag wegen dem Wiener Parkpickerl", initiiert durch die grüne Klubobfrau Petrovic, ernsthafte aktuelle Konkurrenz drohen.

Die grüne Klubobfrau will ernsthaft, dass nun auch Wiener und Menschen mit Zweitwohnsitzen fürs Parken in Niederösterreich zahlen sollen. Wenn die Kassen der Länder und Städte leer sind, wird einfach abgezockt und da geht es sicher nicht um den Umweltschutz, wie dies die Grünen immer behaupten. Das sind reine Geldbeschaffungsaktionen auf Kosten der Autofahrer - nicht mehr und nicht weniger.

Mag. Michael Tscharnutter
BZÖ Wien