20.07.2012
| VP: "Markisensteuer widerspricht Mietrechtsgesetz" | |
| Empört zeigt sich ÖVP Gemeinderat Wolfgang Ulm, von Beruf Rechtsanwalt, über das auf breiter Basis rechtswidrige Agieren der Stadt Wien in letzter Zeit. Nicht nur, dass Häupl seinen (weisungsgebundenen) Verfassungsdienst präjudiziert um eine nicht gewollte, aber rechtlich verpflichtende Volksbefragung der ÖVP Wien abzudrehen , setzt sich auch Wiener Wohnen ins Unrecht. So wird von Gemeindebaubewohnern eine Markisensteuer von knapp 150 Euro im Jahr verlangt, obwohl dies klar den Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes widerspricht. "Es scheint ganz so als ob sich die rot-grüne Stadtregierung nicht mehr an die geltende Rechtslage gebunden fühlt und glaubt über dem Recht zu stehen. Die Arroganz der Macht ist unerträglich" so Ulm, der allen betroffenen Gemeindebaubewohner/innen dringend empfiehlt, sich an die Schlichtungsstelle zu wenden: "Es kann nicht sein, dass Wiener Wohnen die Gemeindebaubewohner auf rechtswidrige Weise abkassiert, um den enormen Schuldenstand (2,6 Milliarden Euro) zumindest nicht weiter anwachsen zu lassen." Ulm fordert ein sofortiges Ende der Markisensteuer: "Selbst wenn Wien tatsächlich in vielen Belangen anders ist (Schlusslicht bei Beschäftigung, Wirtschaftswachstum, Pensionsantrittsalter, Wahlrecht, direkte Demokratie...), sollte zumindest der Rechtsstaat auch in Wien nicht in Frage gestellt werden", so Ulm abschließend. | |
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