08.08.2012
| Reform? Demokratur für Fortgeschrittene! | |
"Offensichtlich hat sich die rot-grüne Stadtregierung im Sommer ausreichend erholt, so dass nun - mit fast zwei Jahren Verspätung - langsam Bewegung in die Wahlrechtsreform kommt", betont der Landesparteiobmann der ÖVP Wien, StR. Manfred Juraczka, in Reaktion auf die heutige Ankündigung von SP-Klubobmann Schicker, die längst überfällige Wahlrechtsreform bis Jahresende unter Dach und Fach bringen zu wollen. Demokratur in Wien bleibt erhalten: Stimme ist nicht gleich Stimme Damit wird es Rot/Grün weiterhin möglich sein, mit 43 Prozent Stimmenanteil eine absolute Mandatsmehrheit zu erhalten - 57 Prozent sind und bleiben in Wien eine "Minderheit". "Nach wie vor wird also in Wien nicht jede Stimme gleich viel wert sein", bedauert der VP-Landesparteiobmann, "und die Grünen schweigen lautstark!"
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Mag. Dietbert Kowarik - 09.08.2012 - 13:27:16
Die von SPÖ-Klubobmann DI Schicker vorgestellten Änderungen beim Wahlrecht lassen durchblicken, dass sich das grüne Koalitionsanhängsel auf ganzer Linie von der SPÖ hat kaufen lassen.
Das wesentlichste Thema, nämlich die Einführung eines fairen Verhältniswahlrechtes, werde offensichtlich weiterhin nicht angegangen. In diesem Zusammenhang rufe ich die Vereinbarung von FPÖ, ÖVP und Grünen vor der Wahl und meine entsprechenden Initiativanträge in Erinnerung.
Dafür macht sich die Stadtregierung Sorgen um klare Entscheidungsstrukturen und fünf Prozent-Hürden in den Bezirken - vollkommen lächerlich, wenn man sich vergegenwärtigt, dass es zur Zeit in ganz Wien sechs Bezirksräte von insgesamt 1.112 gibt - das sind 0,54 Prozent, die mit einer fünf Prozent-Hürde nicht gewählt worden wären.
Außerdem ist es den Grünen offensichtlich auch ein Anliegen, Oppositionsrechte zu beschneiden und die nicht amtsführenden Stadträte und zweiten Bezirksvorsteher-Stellvertreter ersatzlos zu streichen. Dass die SPÖ das fordert, überrascht nicht wirklich, dass sich die Grünen für die Beschneidung wesentlicher Rechte der Opposition hergeben, ist bezeichnend. Für den Fall der Streichung des zweiten Bezirksvorstehers schlage ich daher vor, den verbliebenen Stellvertreter grundsätzlich der zweitstärksten Partei zuzuerkennen.
Mag. Dietbert Kowarik,
Verfassungssprecher der Wiener FPÖ
Die von SPÖ-Klubobmann DI Schicker vorgestellten Änderungen beim Wahlrecht lassen durchblicken, dass sich das grüne Koalitionsanhängsel auf ganzer Linie von der SPÖ hat kaufen lassen.
Das wesentlichste Thema, nämlich die Einführung eines fairen Verhältniswahlrechtes, werde offensichtlich weiterhin nicht angegangen. In diesem Zusammenhang rufe ich die Vereinbarung von FPÖ, ÖVP und Grünen vor der Wahl und meine entsprechenden Initiativanträge in Erinnerung.
Dafür macht sich die Stadtregierung Sorgen um klare Entscheidungsstrukturen und fünf Prozent-Hürden in den Bezirken - vollkommen lächerlich, wenn man sich vergegenwärtigt, dass es zur Zeit in ganz Wien sechs Bezirksräte von insgesamt 1.112 gibt - das sind 0,54 Prozent, die mit einer fünf Prozent-Hürde nicht gewählt worden wären.
Außerdem ist es den Grünen offensichtlich auch ein Anliegen, Oppositionsrechte zu beschneiden und die nicht amtsführenden Stadträte und zweiten Bezirksvorsteher-Stellvertreter ersatzlos zu streichen. Dass die SPÖ das fordert, überrascht nicht wirklich, dass sich die Grünen für die Beschneidung wesentlicher Rechte der Opposition hergeben, ist bezeichnend. Für den Fall der Streichung des zweiten Bezirksvorstehers schlage ich daher vor, den verbliebenen Stellvertreter grundsätzlich der zweitstärksten Partei zuzuerkennen.
Mag. Dietbert Kowarik,
Verfassungssprecher der Wiener FPÖ
Michael Tscharnutter - 08.08.2012 - 13:34:31
In Wien droht ein rotes Diktaturpaket. Nach dem Volksbefragungsflop zur Parkpickerl-Ausweitung sind Häupl und seine Wiener SPÖ offenbar auf die Idee gekommen, dass die Wähler auch bei regulären Wahlen nichts mehr verändern können sollen. Diese Allmachtsansprüche Häupls sind der Beweis dafür, dass im roten Wien mehr denn je die Macht eine Kontrolle braucht!
Es stelle sich die Frage, wo der lautstarke Protest der selbst ernannten grünen Demokratieverweigerer bleibe. Wenn die Grünen als Regierungspartner gegen diese diktatorischen roten Pläne kein Veto einlegen, dann ist das deren endgültige Selbstaufgabe!
Michael Tscharnutter,
BZÖ-Obmann
In Wien droht ein rotes Diktaturpaket. Nach dem Volksbefragungsflop zur Parkpickerl-Ausweitung sind Häupl und seine Wiener SPÖ offenbar auf die Idee gekommen, dass die Wähler auch bei regulären Wahlen nichts mehr verändern können sollen. Diese Allmachtsansprüche Häupls sind der Beweis dafür, dass im roten Wien mehr denn je die Macht eine Kontrolle braucht!
Es stelle sich die Frage, wo der lautstarke Protest der selbst ernannten grünen Demokratieverweigerer bleibe. Wenn die Grünen als Regierungspartner gegen diese diktatorischen roten Pläne kein Veto einlegen, dann ist das deren endgültige Selbstaufgabe!
Michael Tscharnutter,
BZÖ-Obmann
